Presseberichten zufolge kritisiert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, den Dauerkrach in der Bundesregierung. Er forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse „weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden“.

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Veröffentlicht von Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am 27.07.2010

Zum Tod von Günter Pauli
„Günter Pauli war eine große Persönlichkeit und ein engagierter Koblenzer Sozialdemokrat.“ Mit diesen Worten würdigt die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin, Heike Raab, den früheren Koblenzer Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

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Veröffentlicht von Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am 22.07.2010

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat bekanntgegeben, dass der derzeitige Pressesprecher des hessischen Umweltministeriums „Kommunikationsdirektor“ der rheinland-pfälzischen CDU werden soll. Die CDU leistet sich damit für Partei und Fraktion künftig nicht einen, nicht zwei, nicht drei, nicht vier, sondern fünf (in Ziffern: 5!) Pressesprecher.

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Veröffentlicht von Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am 16.07.2010

Die EU-Kommission ist über eine Agentur am Enterprise-Europe-Network (EEN) beteiligt, welches kleinere und mittlere Unternehmen über EU-Gesetzgebung berät. In seinem Juni-Newsletter berichtet EEN, dass es einem Unternehmen für den erfolgreichen Marktzugang empfohlen hat, seine Arbeitnehmer als scheinselbstständig auszugeben, um deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. Mit dieser Empfehlung sollte die geltende Übergangsfrist für Deutschland und Österreich umgangen und mit günstigeren Dienstleistungen der Wettbewerb gewonnen werden. In Deutschland ist Scheinselbstständigkeit verboten. Dazu haben die Europaabgeordneten des Beschäftigungsausschusses, Jutta Steinruck (S&D) und Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA), gleichzeitige Vizepräsidentin des Ausschusses, heute bei der Europäischen Kommission eine parlamentarische Anfrage eingereicht.

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Veröffentlicht von Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am 15.07.2010

Beschäftigungs- und Sozialausschuss stimmt Beschäftigungspolitische Leitlinien ab
"Es ist ein großer Erfolg, dass wir den schwachen Vorschlägen der Kommission eine deutliche soziale Handschrift verpasst haben“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten erfreut über das Abstimmungsergebnis im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch. „Wichtig war uns, dass die Schaffung guter Arbeitsplätze gefordert wird. Modelle, die auf zunehmende Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, lehnte der Ausschuss entschieden ab."

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Veröffentlicht von Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am 14.07.2010

[14.07.2010]

Raab: Große Chance für NRW.

[14.07.2010]

Jutta Steinruck und Ulrike Rodust: "Saisonarbeitskräfte vor Ausbeutung schützen".

[13.07.2010]

Raab: Viel Lärm um nichts.

[07.07.2010]

Jutta Steinruck und Norbert Neuser: "Schluss mit Bonuswahnsinn im Bankenwesen".

[07.07.2010]

Online-Unterstützerplattform für die Landtagswahl 2011 | "Ich und Kurt Beck": Jeder kann mitmachen!.

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