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SPD Zellertal.

Angesichts des Erstarkens von AfD und Pegida kein Öl ins Feuer gießen! :

Allgemein

Zur Kritik der rheinland-pfälzischen CDU am Wintererlass der Landesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Wenn in diesen Tagen die verkappten Nazis von AfD und Pegida erstarken, mit kaum für möglich gehaltener öffentlicher Hetze gegen Flüchtlinge vorgehen und rechte Gewalt um sich greift, ist klare Kante gegen Rechts geboten. Der rheinland-pfälzischen CDU fällt derweil jedoch nichts Besseres ein, als weiteres Öl ins Feuer zu gießen und das Leid der Flüchtlinge für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Für uns ist es eine humanitäre Selbstverständlichkeit, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, beispielsweise Schwangere, chronisch Kranke oder alte Menschen in den kalten Wintermonaten nicht abschieben zu müssen. Es handelt sich bei diesem Wintererlass keineswegs um einen verpflichtenden Abschiebstopp der Landesregierung, vielmehr vertraut Rot-Grün auf die Expertise und die Erfahrung der Verantwortlichen vor Ort.

CDU-Generalsekretär Schnieder spricht nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz ab. Er zeigt sich auch kaltherzig und verantwortungslos gegenüber jenen besonders schutzbedürftigen  Menschen, die trotz eines negativen Asylbescheids eine menschenwürdige Behandlung verdient haben. Es ist für mich unbegreiflich, weshalb die CDU gerade jetzt mit Forderungen auf Stimmenfang geht, die ein Klima der Angst zusätzlich begünstigen. Wenn Frau Klöckner über ihren Generalsekretär fordert, schwangere Frauen in den Winter abzuschieben, sollte sie das C in ihrer Partei hinterfragen.“

 

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