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SPD Zellertal.

CDU-Spitze vor Gericht – Guth: Es ist Zeit für die Wahrheit :

Landespolitik

Als Zeugen im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, sind in dieser Woche CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, geladen. Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, fordert von den beiden nun Aufklärung:

„Ich erinnere an die Aussage einer Zeugin, der illegale Geldfluss aus der Fraktionskasse sei in Reihen der CDU-Fraktion allgemein bekannt gewesen. Dies deckt sich in Teilen auch mit den Angaben des ehemaligen CDU- Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, bei dessen Befragung ausdrücklich die Namen Baldauf und Bracht gefallen sind.“

„Es ist Zeit für die Wahrheit. Christian Baldauf und Hans-Josef Bracht sollten endlich reinen Tisch machen. Sie haben jetzt die Chance, sich der Vergangenheit ehrlich und offen zu stellen und erhobenen Hauptes aus dem Gerichtssaal zu kommen“, so Jens Guth weiter. 

Sowohl die CDU-Landtagsabgeordneten Baldauf und Bracht als auch die jetzige CDU-Landeschefin Julia Klöckner waren in politischer Verantwortung, als Böhr im Vorfeld der Landtagswahl 2006 verbotenerweise Fraktionsmittel – also Steuergelder – in Höhe von 385.000 Euro in den Wahlkampf der Partei gesteckt haben soll.

 

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