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SPD Zellertal.

Jutta Steinruck und Norbert Neuser: „TTIP-Resolution im Europaparlament zeigt Verhandlungsführern unsere Linie“ :

Europa

 

TTIP-Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet

Am Mittwoch, 8. Juli 2015, wurde im Europäischen Parlament eine Resolution zum  Handelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, verabschiedet. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser fassen das Wichtigste zusammen.

Was genau das Europäische Parlament verabschiedet hat, hier in der Übersicht:

Wurde bereits über das Handelsabkommen selbst abgestimmt?

Die verabschiedete Resolution ist noch keine Abstimmung über das Handelsabkommen an sich. Die Resolution macht zunächst die Meinung des Europaparlamentes gegenüber den Inhalten des Abkommens deutlich und zeigt den Verhandelnden die Meinung des Europaparlamentes. Diese sind gut beraten, sich eng an diese Empfehlungen zu halten, denn ohne eine Zustimmung des Europaparlamentes wird kein TTIP-Abkommen in Kraft treten. Diese Abstimmung erfolgt aber erst, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.

 

Wie ist die Haltung zu den umstrittenen ISDS-Regelungen?

Private Schiedsstellen durch die ISDS-Regelungen sind für uns nicht akzeptabel. Unser Ziel ist klar formuliert: ISDS darf nicht in TTIP erscheinen. Es muss gelten, dass in zwei entwickelten Rechtsstaaten keine geheimen, intransparenten Schiedsstellen neben den ordentlichen Gerichten existieren dürfen. In den vergangenen Wochen konnten wir Sozialdemokraten die Konservativen zu einer eindeutigen Absage an private Schiedsstellen drängen (ISDS), die nun unmissverständlich im Resolutionstext verankert ist.

 

Konnten die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden?

Auf unseren Druck hin konnten die Arbeitnehmerrechte in der Resolution gestärkt werden: Diese finden sich wieder in  Form eines bindenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitels im Rahmen des allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus. In der Resolution fordern wir die Ratifizierung und Umsetzung der 8 Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO, der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit. Außerdem fordern wir eine Einhaltung der Regeln für verantwortungsvolle Unternehmensführung nach den OECD Guidelines for Multinational Enterprises. Die Umsetzung muss von Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft überprüft werden können. EU-Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollen Betriebsräte nach der Europäischen Betriebsräterichtlinie unterstützen.


Wie ist die Haltung zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen?

Wir konnten im Bereich Dienstleistungen unsere Position durchsetzen: Marktzugang nur nach "positiv"-Listenprinzip, d.h.: nur Dienstleistungen, die explizit im Abkommen aufgelistet werden, können für ausländische Anbieter geöffnet werden. Was nicht auf dieser Liste steht, kann auch nicht zugelassen werden.

Auch beim Thema Öffentliche Dienstleistungen/Daseinsvorsorge waren wir erfolgreich. In der Resolution findet sich eine weitreichende Ausnahme von Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (z.B. bei der Wasserversorgungoder den sozialen Diensten). Kommunen und Länder sollen jederzeit die Möglichkeit haben, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen ihren Interessen nach zu gestalten. Eine Entscheidung zur Liberalisierung einer gewissen Dienstleistung muss jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Der Schutz der Daseinsvorsorge gilt unabhängig von öffentlicher oder privater Finanzierung.

 

Was soll mit den Standards beim Verbraucherschutz passieren?

Wir haben darüber hinaus sicherstellen können, dass es keine Kompromisse bei unseren Verbraucherschutzstandards geben darf. Wir haben in die Resolution eingebracht: Keine Kompromisse bei Lebensmittel-, Umwelt- oder sonstigen Standards in der EU und keine Harmonisierung nach unten. Das gilt auch für Regeln bei genetisch veränderten Produkten und deren Kennzeichnung.

 

Fazit:

Der internationale Handel braucht Regeln. Wenn sich die zwei weltgrößten Wirtschaftsräume, Europa und die USA, in einem atlantischen Freihandelsabkommen zusammenschließen, können wir unsere Regeln für den internationalen Handel einführen. Wenn es uns gelingt, mit dem Freihandelsabkommen europäische Mindeststandards im Bereich von Arbeitnehmerrechten und beim Verbraucherschutz zu exportieren, dann haben alle Seiten gewonnen. Auch die europäischen Unternehmen, die dann besser vor dem Unterbietungswettkampf mit Unternehmen aus den Niedriglohnländern wie China und Indien geschützt sind.

 

Weitere Informationen gibt es unter:

www.spd-europa.de
www.jutta-steinruck.de
www.norbert-neuser.de

 

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