Landesverfassungsgericht bestätigt Landesregierung

Veröffentlicht am 06.11.2015 in Pressemitteilung

„Mit seinen Urteilen hat das Landesverfassungsgericht erneut der SPD-geführten Landesregierung den Rücken gestärkt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz erfuhr zu Recht eine harte Abfuhr durch die Koblenzer Richterinnen und Richter“, erklärte SPD-Generalsekretär Jens Guth. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Einteilung der 51 Wahlkreise für die Landtagswahl nicht zu beanstanden sei.

„Weder ist die Entscheidung zur Neuordnung der Wahlkreise 1 und 5 zu beanstanden, noch machten Seekatz‘ Alternativvorschläge aus Sicht des Gerichtes Sinn. Vielmehr sorgt das Land so dafür, dass jede Wählerin und jeder Wähler auch in Zukunft einen gleich großen Einfluss auf die Zusammensetzung des rheinland-pfälzischen Landtags haben wird. Ohne Neuordnung wäre das nicht länger der Fall gewesen“, so Jens Guth weiter.

„Das Verfassungsgericht hat zudem Klarheit geschaffen, was den kommunalen Finanzausgleich sowie die Finanzierung der U3-Betreuungsplätze angeht. Auch in diesen beiden Fällen bestätigten die Richterinnen und Richter die Arbeit der Landesregierung.“

 

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Gustav Herzog. Aus dem Zellertal.

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